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News und Updates rund um die Politik der FDP und alles, was die Liberalen bewegt. Impressum: https://t.co/08Eu6bpotp Datenschutz: https://t.co/ySzNXLzcmQ

Genscher-Haus, Berlin
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9. in country Germany and category Politics

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202. in country Germany

Jede Frau muss selbst über ihren Körper bestimmen dürfen. Wir müssen sichere & legale Abtreibung weltweit erreichen. Auch DE ist weit davon entfernt: §219a verhindert noch immer, dass sich Frauen bei Ärzten frei über Schwangerschaftsabbrüche informieren können. #SafeAbortionDay

Mit teuren Wahlgeschenken im #Haushalt2021 finanzieren #CDU und #SPD ihren Wahlkampf aus Steuermitteln. Das geht zulasten unser Kinder und Enkel, die diese Schulden einmal zurückzahlen müssen.

Olaf Scholz will für den #Haushalt2021 erneut die #Schuldenbremse aussetzen. Mit neuen Krediten will er die drohende #Wirtschaftskrise bis nach der Bundestagswahl verschieben - mit der Folge, dass der Wirtschaftseinbruch nach der Wahl umso tiefer eintrifft.

Schulden sind nicht per se gut oder schlecht. Aber: Wir sehen eine #GroKo #Haushalt/spolitik , die ungedeckte Schecks (Konsum) auf die Zukunft derer ausstellt, die noch keine Stimme haben. Dabei wissen wir, dass nur solide Finanzen uns krisenfest machen. https://t.co/liA6pPnRCP

Deutschland benötigt dringend eine Wende in der Haushaltspolitik. Es kann nicht sein, dass die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt dauerhaft neue Schulden anhäuft. Statement dazu von @c_lindner sowie zu #Gorleben und der aktuellen #Coronalage hier! 👇 https://t.co/d9NizP6uGG

Auch in der🇪🇺fehlt Bürgernähe. 🇪🇺muss in vielerlei Hinsicht an sich arbeiten,um stärker zu werden.(Mehrheitsentscheidung, Initiativrecht für EP) Das wollen wir mit den Menschen besprechen, im Bürgerrat der EU, der #Zukunftskonferenz.Also endlich anfangen! https://t.co/dVAXlkJiNO

Quoted @zeitonline

Markus #Söder hat die Vorauswahl von möglichen Standorten für ein deutsches #Atommuell-#Endlager kritisiert. Für ihn bleibt Bayern als Standort ungeeignet. https://t.co/HzBWCJjsG3

Wer als Regionalfürst nach dem Motto verfährt „ihr könnt überall ein #Endlager bauen, nur nicht in meinem Vorgarten“ ist definitiv nicht kanzlertauglich. #Söder #Gorleben https://t.co/d3RTViqvXU

Das würde die Wirtschaftskrise nur verlängern. CL #Haushalt2021 #bundestag

Finanzminister @OlafScholz legt einen Haushalt mit Rekordschulden vor. Ich meine: Zunächst sollte er Rücklagen auflösen. Wir müssen alle Aufgaben und Ausgaben des Staates prüfen. Ein Aufweichen der #Schuldenbremse wäre genauso falsch wie #Steuererhöhungen.

Am Wochenende hat in #Kaarst eine Liberale die Stichwahl für sich entschieden. Herzliche Gratulation und viel Erfolg, liebe Ursula Baum! CL #kommunalwahl2020 #Stichwahl2020

Nur eine Tür verhinderte diesen antisemitischen Anschlag. Wir gedenken heute der Opfer von Halle und wir stellen uns als demokratische Gesellschaft entschieden gegen den rechten Hass. CL #Niewieder

Heute ist der jüdische hohe Feiertag #JomKippur. Während wir den Jüdinnen und Juden in #Deutschland einen ruhigen Versöhnungstag wünschen, erinnern wir uns, dass letztes Jahr an Jom Kippur versucht wurde, in die #Synagoge von #Halle einzudringen.

In wenigen Tagen läuft die #Überbrückungshilfe für #Studenten aus. Ab Oktober werden deshalb wieder mehr ohne Unterstützung auskommen müssen. Wir fordern deshalb eine grundlegende Reform des #BAföG, die Elternunabhängigkeit gewährleistet, sodass niemand mehr durchs Raster fällt. https://t.co/LBwh0m1xmu

In wenigen Tagen läuft die #Überbrückungshilfe für #Studenten aus. Ab Oktober werden deshalb wieder mehr ohne Unterstützung auskommen müssen. Wir fordern deshalb eine grundlegende Reform des #BAföG, die Elternunabhängigkeit gewährleistet, sodass niemand mehr durchs Raster fällt. https://t.co/LBwh0m1xmu

Kaarst hat Ursula Baum zur Bürgermeisterin gewählt. Wir gratulieren herzlich und wünschen viel Erfolg im neuen Amt! #FDP #NRW https://t.co/l1uy85h1Ue

Kaarst hat Ursula Baum zur Bürgermeisterin gewählt. Wir gratulieren herzlich und wünschen viel Erfolg im neuen Amt! #FDP #NRW https://t.co/l1uy85h1Ue

Große Freude in meinem Bundestagswahlkreis. Uschi Baum  wird eine verdiente Bürgermeisterin in Kaarst. Wer sich gegen einen Kandidaten von CDU und Grünen durchsetzt ist Eine Meisterin für die Bürger. Es ist Dein Sieg (und der Deines Teams) https://t.co/63URr7Oesb

Große Freude in meinem Bundestagswahlkreis. Uschi Baum wird eine verdiente Bürgermeisterin in Kaarst. Wer sich gegen einen Kandidaten von CDU und Grünen durchsetzt ist Eine Meisterin für die Bürger. Es ist Dein Sieg (und der Deines Teams) https://t.co/63URr7Oesb

Es liegt in unser aller Verantwortung, dass sich alle unsere jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger sicher fühlen können, Synagogen und Einrichtungen geschützt sind. Und ich wünsche mir den Tag erleben zu dürfen, dass es keine Notwendigkeit für diesen Schutz mehr gibt. #JomKippur

Heute Abend beginnt #JomKippur - der jüdische Versöhnungstag. Ich bin dankbar über das jüdische Leben in Deutschland und die unglaubliche Aussöhnungsbereitschaft nach den Verbrechen der Shoa. Umso verletztender war der rechtsextremistische Terroranschlag im letzten Jahr.👇

Quoted @dneuerer

@FDP kritisiert #Scholz für Vorstoß zu höherem #Spitzensteuersatz: „Mit Neiddebatten gewinnt man keine Wahlen, man kann sie aber damit verlieren“, sagt Generalsekretär @Wissing. https://t.co/m4Cagot8DX

Symbolpolitik! Jahreseinkommen von 200.000 € haben etwa 1 % der Einkommensteuerpflichtigen. Sie stärker zu besteuern bringt fiskalisch sehr wenig - es sei denn, man geht von derzeit 45 % auf, sagen wir, 75 % #Spitzensteuersatz. Will #Scholz das wirklich? @FNFreiheit @fdp @fdpbt https://t.co/gEfpf6EjFb

Vor zwei Wochen holte unser FDP-Kandidat Toralf Schnur unglaubliche 28,2%. Heute geht es für ihn in die Stichwahl🗳️ um das Bürgermeisteramt in Waren (Müritz). Wir drücken dir die Daumen, Toralf! https://t.co/6nAacdnGD1

Vor zwei Wochen holte unser FDP-Kandidat Toralf Schnur unglaubliche 28,2%. Heute geht es für ihn in die Stichwahl🗳️ um das Bürgermeisteramt in Waren (Müritz). Wir drücken dir die Daumen, Toralf! https://t.co/6nAacdnGD1

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