Margarete Bause

Margarete Bause

@MargareteBause

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Bundestagsabgeordnete Bündnis 90/ Die Grünen, Sprecherin für Menschenrechte, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe

München & Berlin
Joined on February 01, 2012
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Die Appeasement-Politik Merkels gegenüber #China ist gescheitert. Es braucht klare Konsequenzen bei Menschenrechtsverletzungen. #HongKong https://t.co/d4EjG1GhR1

Akkordarbeit auf engsten Raum – und das zu Billiglöhnen. Über Werkverträge und Subunternehmen stehlen sich Fleischbarone aus der Verantwortung. Was sich ändern muss, diskutiere ich diesen Do. um 19Uhr im Webseminar mit @GrueneBeate
Jetzt anmelden: https://t.co/Lb2ENt8Jqp #Tönnies https://t.co/97LmMGyusN

Akkordarbeit auf engsten Raum – und das zu Billiglöhnen. Über Werkverträge und Subunternehmen stehlen sich Fleischbarone aus der Verantwortung. Was sich ändern muss, diskutiere ich diesen Do. um 19Uhr im Webseminar mit @GrueneBeate Jetzt anmelden: https://t.co/Lb2ENt8Jqp #Tönnies https://t.co/97LmMGyusN

25 Jahre #Srebrenica: Wir gedenken. Und freuen uns sehr, dass @sasa_s bei uns liest. https://t.co/c2zxK9W1Lj

Heute erinnern wir mit einer digitalen Gedenkveranstaltung an den Völkermord von #Srebrenica vor 25 Jahren. Wir wollen der Opfer gedenken und Menschen zu Wort kommen lassen, die sich für Gerechtigkeit und Aussöhnung einsetzen. Beginn 17 Uhr. https://t.co/JgEL7HwjVx

WUC President @Dolkun_Isa, German MP @MargareteBause, Bavarian State Parliamentarian @m_rinderspacher, Director of @GfbV, Ulrich Delius all spoke at today’s protest in commemoration of the Urumqi Massacre of 2009.

The protest was organized by the East Turkistan Union in Europe. https://t.co/Lqmw1OevJZ
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WUC President @Dolkun_Isa, German MP @MargareteBause, Bavarian State Parliamentarian @m_rinderspacher, Director of @GfbV, Ulrich Delius all spoke at today’s protest in commemoration of the Urumqi Massacre of 2009. The protest was organized by the East Turkistan Union in Europe. https://t.co/Lqmw1OevJZ

Quoted @CBCAlerts

Canada suspends extradition treaty with Hong Kong in wake of China's passage of new national security law. Canada to also treat exports of 'sensitive goods' in same way as those destined for China. Link to statement from Foreign Affairs Minister François-Philippe Champagne: https://t.co/Nfy721spTl

Canada suspends extradition treaty with Hong Kong in wake of China's passage of new national security law. Canada to also treat exports of 'sensitive goods' in same way as those destined for China. Link to statement from Foreign Affairs Minister François-Philippe Champagne: https://t.co/Nfy721spTl

Kanada macht es vor! Auch Deutschland muss jetzt handeln und das Auslieferungsabkommen mit #Hongkong aufkündigen. #HongKongSecurityLaw #HongKongNeedsHelp https://t.co/zuU6obThva

Quoted @GrueneBundestag

Was die CDU/CSU und die SPD aufführen ist ein Trauerspiel. Es ist verantwortungslos & zeigt die Handlungsunfähigkeit dieser Koalition. Es könnte unter der Überschrift stehen: Sie wissen nicht, was sie wollen. Und deshalb tun sie nichts. - @BriHasselmann zur #Wahlrechtsreform https://t.co/Ly9WM3L67P

Was die CDU/CSU und die SPD aufführen ist ein Trauerspiel. Es ist verantwortungslos & zeigt die Handlungsunfähigkeit dieser Koalition. Es könnte unter der Überschrift stehen: Sie wissen nicht, was sie wollen. Und deshalb tun sie nichts. - @BriHasselmann zur #Wahlrechtsreform https://t.co/Ly9WM3L67P

Seit 2 Jahren Diskussionen, Beratungen, Expertenanhörungen, etc. zur Wahlrechtsreform, seit fast 1 Jahr liegt der Gesetzentwurf von Grünen, FDP und Linken vor - bis heute ist die GroKo nicht in der Lage zu handeln wegen der Blockade der CSU. Ein Trauerspiel! https://t.co/YA3RGUtaRn

Exklusiv bei @welt: Die ⁦@GrueneBundestag⁩ fordern die Bundesregierung auf, Großbritannien wegen des chinesischen „Sicherheitsgesetzes“ bei einer Klage vor dem Internationalen Gerichtshof zu unterstützen. @MargareteBause⁩ ⁦⁦@JTrittinhttps://t.co/yObxF90RFt

Quoted @ipacglobal

The so-called National Security Law in now published - as feared it is a comprehensive assault on the liberties of the people of #HongKong and a violation of international treaties. It is now time for the consequences to be made clear to China. https://t.co/4x20JQhNh1 https://t.co/2su7xpLzE6

The so-called National Security Law in now published - as feared it is a comprehensive assault on the liberties of the people of #HongKong and a violation of international treaties. 

It is now time for the consequences to be made clear to China. https://t.co/4x20JQhNh1 https://t.co/2su7xpLzE6

Ein massiver Angriff auf Autonomie, Rechtsstaatlichkeit und grundlegende Freiheiten in #HongKong. Die BReg muss klar machen, dass das nicht ohne Konsequenzen bleiben darf! https://t.co/6mka9l9mC8

Neue alarmierende Nachrichten zu Menschenrechtsverletzungen an den #Uiguren. Der dramatische Geburtenrückgang in #Xinjiang deutet auf Zwangsmaßnahmen hin. Die Mitglieder von @ipacglobal fordern eine unabhängige internationale Untersuchung. https://t.co/hrHMXqGoPB

Dass sich führende Politiker, wie #CSU Bundestagsvizepräsident Hans-Peter Friedrich, offensichtlich vor den Karren Pekings spannen lassen, ist höchst problematisch. Es braucht Transparenz! Lobbyismus-Debatte: Menschenrechtler kritisieren China-Brücke - https://t.co/9GXcSCyTv3

Quoted @HNeumannMEP

Heute ist der Int. Tag zur Unterstützung der Folteropfer. Folter ist in vielen Staaten an der Tagesordnung. Aber Mahnungen reichen nicht, um Menschenrechte durchzusetzen. Die EU braucht einen wirksamen Sanktionsmechanismus: https://t.co/W3SpBVGrTc #InternationalDayAgainstTorture

Damit Verantwortliche für Folter und andere Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft gezogen werden, braucht die #EU einen entsprechenden Sanktionsmechanismus. Dass er errungen wird, hängt entscheidend von der #Bundesregierung ab. https://t.co/dUULUFARqz

25 Jahre sind seit dem #Srebrenica-Genozid vergangen – dieses Verbrechen darf nicht vergessen werden.

Am 06. Juli gedenken Claudia Roth, @ManuelSarrazin, @MargareteBause & @ABaerbock der Opfer & lassen Menschen zu Wort kommen, die sich für Gerechtigkeit & Aussöhnung einsetzen. https://t.co/1f3z0PPO49

25 Jahre sind seit dem #Srebrenica-Genozid vergangen – dieses Verbrechen darf nicht vergessen werden. Am 06. Juli gedenken Claudia Roth, @ManuelSarrazin, @MargareteBause & @ABaerbock der Opfer & lassen Menschen zu Wort kommen, die sich für Gerechtigkeit & Aussöhnung einsetzen. https://t.co/1f3z0PPO49

Quoted @Parents4futureM

Gestern überreichten wir der BTabgeordneten @MargareteBause unser Schreiben zum #KoheEinstiegsGesetz + Kohleskulptur: Die schwarz-rote #GroßeKohleKoalition muss zur Vernunft gebracht werden! Kein Ausverkauf klimapolitischer Gestaltungsmöglichkeiten über privatrechtl Verträge! https://t.co/VoaQ3NCImE

Gestern überreichten wir der BTabgeordneten @MargareteBause unser Schreiben zum #KoheEinstiegsGesetz + Kohleskulptur: Die schwarz-rote #GroßeKohleKoalition muss zur Vernunft gebracht werden! Kein Ausverkauf klimapolitischer Gestaltungsmöglichkeiten über privatrechtl Verträge! https://t.co/VoaQ3NCImE

Es ist tatsächlich noch mal Bewegung reingekommen! Danke für Ihr wichtiges Engagement. Zusammen bleiben wir dran. #Kohleausstiegsgesetz #Kohleausstieg https://t.co/vAqiZr4KP1

„Dieser Gipfel darf kein Wohlfühl-Gipfel werden. Nur schönes Wortgeklingel, das braucht kein Mensch“, sagte die Grünen-Politikerin @MargareteBause vor dem EU-China-Videogipfel mit Blick auf die Menschenrechtslage.

Ich möchte ja nicht zuviel spoilern, aber @Arte_Povera (@amnesty_de) und Constanze Kurz (@chaosupdates) haben die öffentliche Anhörung im Bundestagsausschuss für #Menschenrechte sowas von gerockt! 

Empfehle allen, das morgen in der Mediathek anzugucken. Link kommt in die Drukos. https://t.co/VXxEiDxsju https://t.co/vXWAEaZUjv

Ich möchte ja nicht zuviel spoilern, aber @Arte_Povera (@amnesty_de) und Constanze Kurz (@chaosupdates) haben die öffentliche Anhörung im Bundestagsausschuss für #Menschenrechte sowas von gerockt! Empfehle allen, das morgen in der Mediathek anzugucken. Link kommt in die Drukos. https://t.co/VXxEiDxsju https://t.co/vXWAEaZUjv

Wir haben uns gefreut erneut das #Friedensgutachten2020 bei @GrueneBundestag vorstellen zu können - virtuell und gut besucht zum diesjährigen Klimaschwerpunkt. Danke an @agnieszka_mdb @Jtrittin @OWvonHoltz @MargareteBause @nouripour, Claudia Roth u.v.m. für die gute Diskussion! https://t.co/rbxyPSIMm2

Wir haben uns gefreut erneut das #Friedensgutachten2020 bei @GrueneBundestag vorstellen zu können - virtuell und gut besucht zum diesjährigen Klimaschwerpunkt. Danke an @agnieszka_mdb @Jtrittin @OWvonHoltz @MargareteBause @nouripour, Claudia Roth u.v.m. für die gute Diskussion! https://t.co/rbxyPSIMm2

Heute vor 100 Jahren ist der Soziologe Max Weber in München gestorben. Als Soziologin und Politikerin habe ich mit dem @BR über Politik als Beruf und meine Erfahrungen zum Verhältnis von Gesinnungs- und Verantwortungsethik gesprochen. https://t.co/4dclM4Gogm

Trumps Drohungen gegenüber dem #InternationalCriminalCourt sind nicht hinnehmbar. Dieser Angriff auf die internationale Rechtsstaatlichkeit verhöhnt die Opfer. Die BReg muss dies klar verurteilen und die internationalen Institutionen stärken. https://t.co/WtTaim4R0c

Quoted @cmihr

Beim @GBA_b_BGH hat @ReporterOG Strafanzeige gegen Ex-Staatsanwalt Gholamreza Mansouri eingereicht. Er ist in #Deutschland und verantwortlich für willkürliche Verhaftungen und Folter von mindest. 20 Journalistinnen & Journalisten im #Iran. Dt. Justiz darf ihn nicht laufen lassen! https://t.co/huA49kFLfj

Beim @GBA_b_BGH hat @ReporterOG Strafanzeige gegen Ex-Staatsanwalt Gholamreza Mansouri eingereicht. Er ist in #Deutschland und verantwortlich für willkürliche Verhaftungen und Folter von mindest. 20 Journalistinnen & Journalisten im #Iran. Dt. Justiz darf ihn nicht laufen lassen! https://t.co/huA49kFLfj

Gut so! https://t.co/YOyNCSC9Je

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